Jens Weidmanns tale til det tysk-franske handelskammer.

Um es mit Jacques Delors zu sagen: "Le modèle économique européen doit se fonder sur trois principes : la concurrence qui stimule, la coopération qui renforce et la solidarité qui unit." In Deutschland heißt dieses Modell soziale Marktwirtschaft.

Mit der Zunahme des Schuldenstands verlangen Anleger für das Risiko eines Zahlungsausfalls höhere Zinsen. In diesem Fall ist es entscheidend, die Glaubwürdigkeit des staatlichen Schuldners zu stärken, das hat auch IWF-Chefökonom Olivier Blanchard jüngst wieder betont. Wer Konsolidierung immer nur als Zukunftsaufgabe betrachtet, wird das notwendige Vertrauen nicht schaffen.

In diesem Zusammenhang erkenne ich ausdrücklich an, dass Frankreich in den vergangenen drei Jahren sein strukturelles Defizit um rund einen Prozentpunkt pro Jahr verringert hat. Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Herausforderungen in der Fiskalpolitik halte ich es aber für geboten, die bestehenden Regeln zum Defizitabbau einzuhalten. Die Glaubwürdigkeit der Regeln sollte nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass deren Flexibilität direkt bei der ersten Belastungsprobe voll ausgereizt wird.

Auch auf die Gefahr hin, die zu Beginn erwähnten Klischees zu bestätigen: Aus meiner Sicht schadet übermäßige Flexibilität in der Fiskalpolitik mehr, als sie nützt. Hat doch die Aufweichung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 auch zu den fiskalpolitischen Problemen beigetragen, mit denen wir heute zu kämpfen haben.

„Dès lors que l’on vit plus longtemps, on devra travailler un peu plus longtemps.“ Das hat Präsident Hollande vergangene Woche betont. Auch Frankreich steht hier also trotz seiner im Vergleich günstigeren demographischen Entwicklung vor Herausforderungen, um den Lebensstandard zu halten. So ist die Erwerbsquote der 60- bis 64-jährigen in Frankreich nicht einmal halb so hoch wie in Deutschland.

Der Leistungsbilanzüberschuss würde hingegen zurückgehen, wenn sich die Reformen auf den Bereich der nicht-handelbaren Dienstleistungen konzentrieren. Damit wären Strukturreformen im Dienstleistungssektor ein Beitrag Deutschlands, damit der Anpassungsprozess im Euro-Raum vorankommt.

Um Europa wieder wettbewerbsfähiger zu machen, brauchen wir Reformen, die an der Wurzel des Problems ansetzen. Und das sind neben Reformen im Dienstleistungssektor vor allem Reformen des Arbeitsmarkts.

Im Gegensatz zum sogenannten „Flexicurity“-Modell der skandinavischen Länder verfolgt Deutschland einen Ansatz der „internen“ Flexibilität. Durch den flexiblen Einsatz von Arbeitszeitkonten können die Arbeitsnehmer in guten Zeiten Arbeitszeitgutschriften aufbauen, die dann in Schwächephasen wieder reduziert werden. Entlassungen werden so vermieden.

Das Eurosystem hat die Zinsen gesenkt, es versorgt die Banken nahezu unbegrenzt mit Liquidität, und es hat an den Märkten für Staatsanleihen interveniert. Mit diesen Maßnahmen hat das Eurosystem dazu beigetragen, die Krise einzudämmen. Sie wissen, dass einige der Maßnahmen nicht unumstritten sind.

Lösen kann die Geldpolitik die Krise aber nicht, da sind wir uns im EZB-Rat völlig einig. Stattdessen verteilt es die Lasten unsolider Haushaltspolitik auf alle Euro-Länder – indem es Staatsanleihen von Ländern gekauft hat, die Schwierigkeiten hatten, ihre Anleihen am Markt zu platzieren. Und über eine solche Umverteilung sollten nur gewählte Parlamente entscheiden, nicht unabhängige Notenbanken.

Das Eurosystem hat den europäischen Regierungen Zeit gekauft, die Krise zu lösen. Es kommt nun darauf an, dass die Regierungen und Parlamente diese Zeit nutzen, denn die geldpolitischen Maßnahmen sind nicht frei von Risiken und Nebenwirkungen.