Årets vigtigste finansielle nyhed!

Viele Fachleute kritisieren seit längerem die herrschenden Aufsichtsregeln, nach denen Staatsanleihen in Bankbilanzen als risikolos bewertet werden. Durch die Unterstützung des Finanzministers könnte das Thema nun zusätzlich Fahrt aufnehmen. Schäuble stellte aber klar, dass eine stärkere Kapitalunterlegung für Staatsanleihen nur langsam eingeführt werden könne, um die Banken nicht zu überfordern. Er verglich das mögliche Vorgehen mit der schrittweisen Straffung der Geldpolitik der amerikanischen Notenbank, die Monat für Monat eine geringere Anzahl von Staatsanleihen kauft.

Deutschland und Europa könnten mit den richtigen Regeln eine Vorbildfunktion übernehmen. „Das kann auch auf andere Länder ausstrahlen, die nicht sofort mitmachen“, sagte Schäuble.

In den Bilanzprüfungen und den Stresstests der Banken dürfe es keine Kompromisse geben, stellte EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger klar. „Wir haben die Chance aufzuräumen und wir sollten sie nutzen“, sagte sie. Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Hellwig kritisierte die Banken, noch immer viele Leichen im Keller zu haben. Er kritisierte den Ko-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, in der Frage zur Abwicklung großer Banken viel Rhetorik anzubieten, die an der Realität vorbei ginge.

„Sie (die Vorzugsbehandlung) lässt das Eintreten eines solchen Falls auch deshalb als unrealistisch erscheinen, weil ein staatlicher Zahlungsausfall ohne entsprechenden Kapitalpuffer der Banken mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Finanzkrise lostreten würde.“ Staatsanleihen sollten daher mittelfristig so behandelt werden wie andere Anleihen oder Kredite an Unternehmen auch.

Denn aus Sicht der Finanzstabilität sei besonders problematisch, dass Banken häufig nur Staatsanleihen eines Landes im Portfolio haben - nämlich die ihres Heimatlandes: „Denn so halten die Banken für diese Anleihe nicht nur kein Kapital vor, sondern sie konzentrieren auch noch die Risiken bei nur einem Land.“